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| Verfassungsrechtliche Struktur: Die verfassungsrechtliche Strukturen sind der grundlegende Rahmen, der die Organisation und die Befugnisse der Regierung eines Landes festlegt. Sie umreißen die Gewaltenteilung, die Kontrolle und das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Zweigen der Regierung sowie die Rechte und Pflichten der Bürger. Siehe auch Verfassung, Staat, Gesellschaft, Rechte, Recht._____________Anmerkung: Die obigen Begriffscharakterisierungen verstehen sich weder als Definitionen noch als erschöpfende Problemdarstellungen. Sie sollen lediglich den Zugang zu den unten angefügten Quellen erleichtern. - Lexikon der Argumente. | |||
| Autor | Begriff | Zusammenfassung/Zitate | Quellen |
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Public Choice-Theorie über Verfassungsrechtliche Struktur - Lexikon der Argumente
Parisi I 189 Verfassungsrechtliche Struktur/Public-Choice-Theorie/Farber: Die Wahl zwischen parlamentarischer und präsidialer Regierung ist eine der Haupttrennlinien zwischen demokratischen Regierungen. Enttäuschend ist, dass die Public-Choice-Theorie keine klaren Erkenntnisse über die relativen Vorzüge der beiden Systeme liefert. Parlamentarismus: Empirische Studien sind ebenfalls nicht schlüssig, obwohl es einige Hinweise gibt, dass parlamentarische Systeme im Durchschnitt robuster sind (Ginsburg, 2010(1), S. 271-272). Föderalismus: Es gibt eine viel umfangreichere Literatur zum Thema Föderalismus.* Der wesentliche Vorteil einer dezentralisierten Verwaltung besteht darin, dass die Gesetze besser auf die Präferenzen der Bürger zugeschnitten werden können. Wenn es keine Überlauf-Effekte zwischen den Gerichtsbarkeiten gibt, dann erlaubt die Dezentralisierung jeder Lokalität, eine Politik zu verabschieden, die ihren eigenen Präferenzen entspricht, anstatt eine "Einheitsgröße für alle" auf nationaler Ebene zu erzwingen. Die Vorteile sind vergleichbar mit der Möglichkeit für Verbraucher, eine Vielzahl von Waren zu kaufen, anstatt die Produktion auf ein einziges Modell zu beschränken, das von einer Mehrheit bevorzugt wird. Dieses Argument liefert eine Rechtfertigung für die lokale Mitsprache, indem es zeigt, wie sinnvoll es sein kann, der bestehenden lokalen Bevölkerung zu erlauben, ihre eigenen Gesetze zu wählen. Das ist ein Argument für lokale Mitsprache. Aber neben der Abstimmung über die lokale Politik können Individuen ihre Präferenzen auch dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie in Gerichtsbarkeiten mit kongenialer Politik umziehen. Diese Macht des Austritts kann zu einer besseren Übereinstimmung zwischen Präferenzen und Gesetzen führen (Cooter, 2002(2), Kap. 6). >Föderalismus/Public-Choice-Theorie. Parisi I 192 Verfassungsrechtliche Struktur/Public Choice Theorie/Farber: (...) das Mehrheitswahlrecht allein reicht nicht aus, um kohärente, stabile Ergebnisse zu erzielen, außer unter bestimmten Umständen. In einigen parlamentarischen Regimen besteht die Lösung darin, die Macht an einen Premierminister oder ein Kabinett zu delegieren, die vor dem Ende ihrer Amtszeit nur schwer wieder abgesetzt werden können. Staatliche Strukturen: Eine der grundlegenden Einsichten von Public Choice ist, dass Strukturen wie das Zweikammersystem und Gatekeeper-Ausschüsse Zyklen einschränken können. (Vgl. >Arrow-Theorem). Der Grund dafür ist einfach, dass das Hinzufügen von Vetopunkten die "Gewinnmenge" von Vorschlägen reduziert, die jeden spezifischen Vorschlag besiegen kann. Im Wesentlichen blockiert das Vetorecht für mehrere Gruppen den Zyklus, außer wenn (1) es einen identischen Zyklus in den Präferenzen jeder dieser Gruppen gibt, und (2) mindestens ein Vorschlag im Zyklus von jeder dieser Gruppen gegenüber dem Status quo bevorzugt wird. Im Extremfall des Einstimmigkeitserfordernisses hat jeder Gesetzgeber ein Vetorecht, wodurch ein Zyklus unmöglich wird (allerdings um den Preis einer starken Privilegierung des Status quo). ((s) Vgl. >Vetospieler.) Verfahrensregeln: Verfahrensregeln können die Beobachtung von Zyklen in der Praxis verhindern, selbst in Fällen, in denen die Präferenzen des Gesetzgebers einen Zyklus aufweisen. Der Agendasetzer kann potenziell eine Reihe von Abstimmungen arrangieren, die zur mehrheitlichen Annahme des vom Agendasetzer bevorzugten Punktes im Zyklus als Endergebnis führen. Parisi I 193 Verfahrensregeln können auch den Themenraum einschränken - zum Beispiel kann ein Ausschuss nur für eine einzige Themendimension zuständig sein, was es wahrscheinlicher macht, dass die Präferenzen einen Höchstwert erreichen und daher nicht offen für einen Wechsel sind. Die Implikationen dieser Erkenntnisse für die Gesetzesauslegung (Noll, McCubbins und Weingast, 1994)(3) sind eine offene und höchst umstrittene Frage (Eskridge, Frickey und Garrett, 2006(4), S. 219-257). Einige Wissenschaftler argumentieren, dass die Gerichte die wichtigsten Entscheidungsträger und deren Ziele in der Gesetzgebungsgeschichte gut genug identifizieren können, um diese Ansichten bei der Auslegung von Gesetzen zu berücksichtigen. Andere betrachten den Prozess als zu undurchsichtig für eine gerichtliche Untersuchung und argumentieren stattdessen, dass Richter die Idee der gesetzgeberischen Absicht bei der Auslegung von Gesetzen aufgeben sollten (Easterbrook, 1983)(5). Präferenzen: (...) die Existenz inkohärenter Präferenzen bedeutet nicht notwendigerweise eine unbestimmte Bedeutung, ganz abgesehen von der Public-Choice-Theorie. Unter der Voraussetzung vollständiger Information und null Entwurfskosten könnten wir ableiten, dass die Handlungen der wichtigsten Agendasetzer und "Veto-Gates" zusammengeführt worden sein müssen, um den Vorschlag gegenüber einer Alternative zu unterstützen, die außer in ihrer Anwendung auf die fraglichen Umstände identisch war. Aber selbst mit diesen starken Annahmen gäbe es keine Notwendigkeit, die Präferenzen dieser Personen zu rekonstruieren, um das Gesetz zu interpretieren. * Siehe Hills, R. M. (2010) "Federalism and Public Choice," in D. A. Farber and A. J. O'Connell, Hrsg. Research Handbook on Public Choice and Public Law, 207-233. Northampton, MA: Edward Elgar. 1. Ginsburg, T. (2010). "Public Choice and Constitutional Decision," in D. A. Farber and A. J. O'Connell, Hrsg., Research Handbook on Public Choice and Public Law, 261-282. Northampton, MA: Edward Elgar. 2. Cooter, R. D. (2002). The Strategic Constitution. Princeton, NJ: Princeton University Press. 3. Noll, R., M. McCubbins, and B. Weingast (writing as "McNollgast") (1994). "Legislative Intent: The Use of Positive Political Theory in Statutory Interpretation." Law and Contemporary Problems 57(1):3-37. 4. Eskridge, W. N., P. P. Frickey, and E. Garrett (2006). Legislation and Statutory Interpretation. 2. Edition. St. Paul, MN: Foundation Press. 5. Easterbrook, F. H. (1983). "Statutes' Domains." University of Chicago Law Review 50(2): 53 3— 552. Farber, Daniel A. “Public Choice Theory and Legal Institutions”. In: Parisi, Francesco (Hrsg.) (2017). The Oxford Handbook of Law and Economics. Bd. 1: Methodology and Concepts. NY: Oxford University Press_____________ Zeichenerklärung: Römische Ziffern geben die Quelle an, arabische Ziffern die Seitenzahl. Die entsprechenden Titel sind rechts unter Metadaten angegeben. ((s)…): Kommentar des Einsenders. Übersetzungen: Lexikon der ArgumenteDer Hinweis [Begriff/Autor], [Autor1]Vs[Autor2] bzw. [Autor]Vs[Begriff] bzw. "Problem:"/"Lösung", "alt:"/"neu:" und "These:" ist eine Hinzufügung des Lexikons der Argumente. |
Public Choice-Theorie
Parisi I Francesco Parisi (Ed) The Oxford Handbook of Law and Economics: Volume 1: Methodology and Concepts New York 2017 |
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